Mich wunderts schon lange nicht mehr….

Erneut Millionengeschenke an die Verleger – schämen sich SPD und Union eigentlich überhaupt nicht mehr?

Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet. Von Jens Berger.

Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungefähr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftet beispielsweise mehr als eine halbe Milliarde Euro Reingewinn im Jahr und schüttet Rekorddividenden aus. Auch Gruner + Jahr (59 Millionen Euro), Holtzbrinck (73,4 Millionen Euro), DuMont Schauberg (10,3 Millionen Euro), Madsack (67,7 Millionen), die Funke Mediengruppe (197 Millionen Euro) und die SWMH (88 Millionen Euro) sind operativ sehr erfolgreich. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen jedoch auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden.

Die Übergangsbestimmung bei der Einführung des Mindestlohns hat den Zeitungsverlegern sagen und schreibe eine dreiviertel Milliarde Euro eingebracht! Dies ist zumindest die Summe, die sich aus den Lobbypapieren der Verleger herauslesen lässt. Dort ist erwähnt, dass die Einführung des Mindestlohns für die Zeitungsbranche jährliche Mehrkosten in Höhne von 225 Millionen Euro bedeuten würde. SPD und Union gaben dem Wunsch der Verleger nach, führten per Gesetz (§24 MiLoG) eine Übergangsbestimmung für Zeitungsausträger ein und erst seit Neujahr 2018 bekommen auch die Niedriglöhner im Dienste der Verlegerfamilien den vollen Mindestlohn. Ein ungewöhnliches Geschenk der Politik an die mächtigste Branche im Lande, das kaum öffentlich debattiert wurde; wie denn auch, wahrscheinlich kannte kaum jemand diese Übergangsregelung, da die Zeitungen naturgemäß nur sehr spärlich darüber berichteten.

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